Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Poster der Regierung zum Referendum in Zichyújfalu (deutsch Gehen Sie kein Risiko ein! Stimmen Sie für „Nein“!)
Plakat der Spaßpartei Zweischwänziger Hund (Magyar Kétfarkú Kutya Párt) mit der Aufforderung, sowohl ein Kreuz bei „Ja“ als auch bei „Nein“ und damit den Stimmzettel ungültig zu machen

Das Ungarische Referendum über EU-Flüchtlingsquoten war eine am 2. Oktober 2016 durchgeführte Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Mehr als 98 % der Abstimmenden votierten mit „Nein“, d. h. gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung nur 43,3 %, was unter dem erforderlichen Quorum von 50 % lag, womit die Abstimmung ungültig war.[1] Der Großteil der ungarischen Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.[2]

2015 hatte der EU-Ministerrat im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 gegen die Stimmen Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn sollte bei dieser ersten Verteilungsaktion gut 1.300 aufnehmen.[3] Die ungarische Regierung (Kabinett Orbán III) reichte daraufhin im Dezember 2015 gegen diese Quotenregelung Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein und wollte nun im Rahmen des Referendums eine Entscheidung im Land herbeiführen.[4] Die Klage Ungarns wurde später abgewiesen.[5]

Frage des Referendums

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlberechtigten waren aufgerufen, über folgende Frage mit Ja oder Nein abzustimmen: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Standpunkte und Wahlempfehlungen der Parteien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der folgenden Tabelle sind die Standpunkte samt Abstimmungsempfehlungen der größten ungarischen Parteien zusammengefasst. Die fett gedruckten Parteien waren am Tag der Abstimmung im Parlament vertreten.

Wahl-
empfehlung
Politische Partei Politische
Orientierung
Parteivorsitzender Beleg
Ja Magyar Liberális Párt (MLP) Liberalismus Gábor Fodor [6]
Nein Fidesz National-Konservativmus Viktor Orbán [7]
Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) Christdemokratie Zsolt Semjén [7]
Jobbik rechtsextremer Nationalismus Gábor Vona [8]
Ungarische Arbeiterpartei (MMP) Kommunismus Gyula Thürmer [9]
Unabhängige Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums (FKgP) Agrariertum Péter Hegedüs [10]
Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei (MIÉP) Nationalismus Zoltán Fenyvessy [11]
Boykott der
Abstimmung
Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) Sozialdemokratie Gyula Molnár [12]
Demokratikus Koalíció (DK) Sozialliberalismus Ferenc Gyurcsány [13]
Együtt Sozialliberalismus Viktor Szigetvári [14]
Dialog für Ungarn (PM) Grüner Liberalismus Tímea Szabó
Gergely Karácsony
[15]
Die Heimatlandpartei (HN) Sozial-Konservatismus Árpád Kásler [16]
Moderne Ungarische Bewegung (MoMa) Liberaler Konservatismus Lajos Bokros [17]
Arbeiterpartei Ungarns 2006 Marxismus Attila Vajnai [18]
Ungültige
Stimmzettel
Partei des zweischwänzigen Hundes (MKKP) Spaßpartei Gergely Kovács [19]
Neutral Lehet Más a Politika (LMP) Grüner Sozialismus Bernadett Szél
Ákos Hadházy
[20]

Internationale Reaktionen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Medien in den deutschsprachigen Ländern berichteten zum Großteil kritisch über das Referendum. Teilweise wurde auf die Situation der ungarischen Muslime eingegangen, die sich seit Jahren immer stärker von der ungarischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlten. Andererseits gab es auch Berichte über einen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Zur politischen Dimension des Votums der ungarischen Wähler hieß es im Vorfeld aus Brüssel, es werde „keinerlei Auswirkung auf die europäische Politik“ haben.[21]

Nachdem die ungarischen Wahlleiter das Referendum für ungültig erklärten, sprach Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Vizepräsident des Europäischen Parlaments, von einer „Ohrfeige“ für Viktor Orbán.[22] Die Reaktionen weiterer Mandatsträger aus Brüssel klangen ähnlich.

Ergebnis der Abstimmung nach Komitaten (Prozentsatz an „Nein“-Stimmen)
Wahlbeteiligung nach Komitaten

Das vorläufige Endergebnis wurde am Wahltag gegen 23.15 Uhr durch die ungarische Wahlkommission bekanntgegeben. In keinem der Komitate wurde eine Wahlbeteiligung über 50 Prozent registriert, ebenso in keinem der 23 Budapester Stadtbezirke. 3.418.387 Stimmen waren gültig, was 41,32 % der Wahlberechtigten entsprach. In allen Komitaten ergaben sich hohe Mehrheiten von über 97 % der „Nein“-Wähler.[1][23]

Zahl Prozent
Wahlberechtigte 8.272.625 100,0 %
Abstimmende 3.646.334 44,08 %
Formal ungültige Stimmdokumente 3.329 0,09 %
Formal gültige Stimmdokumente 3.643.005 99,91 % (44,04 %)
Ungültige Stimmzettel 224.668 6,17 %
Gültige Stimmen 3.418.387 93,83 % (41,32 %)
Ja-Stimmen 56.163 1,64 %
Nein-Stimmen 3.362.224 98,36 % (40,64 %)

Nach der Abstimmung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Folgetag der Abstimmung erklärte ein Sprecher von Premierminister Viktor Orbán, dass das Ergebnis des Referendums „politisch und legal bindend“ sei. Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 % wären Parlament und Regierung verfassungsmäßig gezwungen gewesen, die Wählerentscheidung umzusetzen. Da die Wahlbeteiligung unter 50 % läge, sei dies zwar nicht der Fall, aber man könne das Ergebnis trotzdem nicht ignorieren. Orbán forderte die Regierungen der anderen EU-Staaten auf, das Ergebnis der Abstimmung zur Kenntnis zu nehmen, und kündigte an, dass er die ungarische Verfassung ändern wolle, um das Wählervotum umzusetzen. Ferenc Gyurcsány, Parteiführer der oppositionellen Demokratikus Koalíció, sprach dagegen davon, dass die niedrige Wahlbeteiligung die fehlende Unterstützung der Mehrheit des Volkes für die Regierung zeige. Das sei gut so, weil die Migrationsfrage ein gesamteuropäisches Problem sei.[24]

Später wurde Ungarn vom EuGH verurteilt, weil das Land mit seiner Ablehnung der Flüchtlingsverteilung Recht gebrochen hatte.[25]

Commons: Ungarisches Referendum über EU-Flüchtlingsquoten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. a b National referendum October 2, 2016. Ungarische Wahlkommission, 2. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016 (englisch).
  2. Orban gewinnt nicht genug Flüchtlingsgegner. 2. Oktober 2016, abgerufen am 23. November 2019.
  3. Gericht erlaubt Referendum über EU-Flüchtlingsquote, Zeit Online, 3. Mai 2016
  4. Ungarn stimmen im Oktober über EU-Flüchtlingsquoten ab. In: Zeit Online. 5. Juli 2016, archiviert vom Original am 22. September 2016;.
  5. EuGH weist Klage gegen Flüchtlingsquote zurück. 23. Juni 2017, abgerufen am 23. November 2019.
  6. Tudta? A Liberálisok az IGEN mellett kampányolnak. 888.hu, 7. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  7. a b Orbán: Népszavazás lesz a betelepítési kvótáról. Magyar Nemzet, 24. Februar 2016, abgerufen am 26. Mai 2016 (ungarisch).
  8. A Jobbik a betelepítési kvóta elleni szavazásra buzdít. Magyar Idők, 5. Juli 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  9. Nemet mondunk az EU agressziójára, igent a kvótanépszavazásra! munkaspart.hu, 18. Mai 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  10. Egy hónap múlva: Ne aggódj, menj szavazni! fkgp.hu, 2. September 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. September 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fkgp.hu
  11. Most végre megtudhatja, hogy mit gondol a bevándorlásról a MIÉP. Heti Világgazdaság, 19. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  12. „Mindenki maradjon otthon, hogy maradhassunk Európában“. Népszava, 5. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/nepszava.hu
  13. Totális káoszba taszította a kvótaszavazás a baloldalt. Index.hu, 17. August 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  14. Bojkottkampány indul a kvótareferendummal szemben. Népszava, 5. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/nepszava.hu
  15. Október 2: miért bojkott, miért gyere tüntetni? Dialogue for Hungary, 7. September 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  16. Az utókornak. ahazapartja.hu, 1. Oktober 2016, abgerufen am 17. Juli 2018.
  17. Közösen kampányol az Együtt, a PM és a MoMa. M1, 1. September 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 23. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.hirado.hu
  18. Bojkottálunk, de nem maradunk otthon! amiidonk.hu, 7. Juli 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
  19. Hungary poster campaign pokes fun at migrant referendum. BBC News, 10. September 2016, abgerufen am 19. September 2016 (englisch).
  20. Az LMP vezetői bojkottálják Orbán kvótanépszavazását. Index.hu, 27. Juli 2016, abgerufen am 23. September 2016 (ungarisch).
  21. Wenn der Populist sich entlarvt. Zeit Online, 2. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016.
  22. „Es ging um den Wunsch eines autoritären Herrschers“. Welt Online, 3. Oktober 2016, abgerufen am 3. Oktober 2016.
  23. Tájékoztató adatok az Országos népszavazáson leadott szavazatokról. Ungarische Wahlkommission, 2. Oktober 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 2. Oktober 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.valasztas.hu
  24. Hungary PM claims EU migrant quota referendum victory. BBC News, 3. Oktober 2016, abgerufen am 3. Oktober 2016 (englisch).
  25. EuGH urteilt gegen drei EU-Staaten. tagesschau.de, 2. April 2020, abgerufen am 25. April 2020.